Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Tätigkeiten, die von oder im Auftrag der Partnerschaft Juust Advocaten & Mediators verrichtet werden (im Folgenden genannt: Juust). Die Partnerschaft ist im (niederländischen) Handelsregister unter der Nummer 09211618 eingetragen.
Alle Tätigkeiten von Juust werden kraft eines Auftragsvertrags im Sinne des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches verrichtet. Ein Auftragsvertrag kommt erst zustande, nachdem der Auftrag von Juust angenommen wurde. Sämtliche Aufträge werden ausschließlich von Juust angenommen und ausgeführt. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404 und Artikel 7:407 Absatz 2 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden zugunsten aller Anwälte, Juristen, Mediatoren und sonstiger Mitarbeiter, die in der Kanzlei Juust tätig sind oder tätig waren, sowie ihrer Erben getroffen.
Die von Juust mit ihren Mandanten getroffenen Preisvereinbarungen werden schriftlich oder digital bestätigt. Juust wird ihre Tätigkeiten periodisch deklarieren und ist jederzeit berechtigt, dem Mandanten einen Vorschuss auf das Honorar und andere Kosten in Rechnung zu stellen. Für alle Rechnungen gilt eine Zahlungsfrist von vierzehn Tagen, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde kraft Gesetzes in Verzug und schuldet Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes ab Artikel 6:119a des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Gelder Dritter, die Juust in einem bestimmten Fall zum Nutzen des Kunden erhält, werden auf das Bankkonto von Stichting Beheer Derdengelden Juust Advocaten eingezahlt. Für diese Gelder Dritter werden keine Zinsen gezahlt.
Juust ist für die Berufshaftpflicht versichert. Jegliche diesbezügliche Haftung ist auf den Betrag beschränkt, den ihr Versicherer im betreffenden Fall auszahlt (maximal 2 Millionen Euro pro Ereignis), zuzüglich des Selbstkostenbeitrags, der auf Kosten von Juust im Rahmen der geltenden Versicherung verbleibt. Für den Fall, dass ihr Versicherer aus welchem Grund auch immer nicht oder nicht vollständig auszahlt, ist die Haftung von Juust in jedem Fall auf einen Höchstbetrag in Höhe des Betrags beschränkt, der dem Mandanten in dem betreffenden Fall im Jahr der Entstehung der Haftung in Rechnung gestellt wurde, höchstens jedoch auf 50.000 €.
Juust ist für die allgemeine Unternehmenshaftpflicht versichert. Jegliche diesbezügliche Haftung ist auf den Betrag beschränkt, den ihr Versicherer im betreffenden Fall auszahlt, zuzüglich des Selbstkostenbeitrags, der auf Kosten von Juust im Rahmen der geltenden Versicherung verbleibt. Für den Fall, dass ihr Versicherer aus welchem Grund auch immer nicht oder nicht vollständig auszahlt, ist die Haftung von Juust in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von 5.000,00 € pro Ereignis beschränkt.
Juust haftet nicht für Mängel der von ihr – im Einvernehmen mit dem Mandanten – hinzugezogenen Dritten, wenn und soweit sie den Schaden nicht bei diesen Dritten geltend machen kann. Juust ist von dem Mandanten bevollmächtigt, eventuelle Haftungsbeschränkungen Dritter in seinem Namen zu akzeptieren.
Der Mandant stellt Juust von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der angemessenen Kosten für Rechtsbeistand, die in irgendeiner Weise mit der für den Mandanten verrichteten Tätigkeiten einhergehen, frei, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Juust vor.
Nach Erfüllung des Auftrags und Schließung des Mandantendossiers wird Juust das Dossier archivieren und mindestens sieben Jahre lang verwahren. Im Anschluss daran steht es Juust frei, das Dossier zu vernichten, und ist sie in keiner Weise mehr für die Aufbewahrung der Dossierunterlagen verantwortlich.
Der Auftragsvertrag zwischen Juust und dem Mandanten unterliegt dem niederländischen Recht. Wenn das interne Beschwerdeverfahren von Juust und/oder die Regelung zur Beilegung von Konflikten in der Anwaltschaft keine Abhilfe schafft, unterliegen Konflikte ausschließlich dem Urteil des zuständigen niederländischen Gerichts, soweit die Parteien nicht in gegenseitigem Einvernehmen beschließen, die Angelegenheit durch ein Schiedsverfahren, eine Schlichtung oder eine verbindliche Empfehlung beizulegen.
Juust verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf ihrer Website www.juustadvocaten.nl.
